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Antrag vom 07.10.2026

Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen

In Beratung

Eingereicht von Büdinger Koalition

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Überwiesen an den H+F

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.     In die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen wird folgender § 30b eingefügt:

§ 30b – Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen

(1)   Der öffentliche Teil des Ratsinformationssystems (Bürgerinformationssystem) ist für jedermann kostenfrei und ohne Registrierung im Internet zugänglich. Die Unterlagen bleiben dort mindestens bis zum Ende der folgenden Wahlzeit abrufbar.

(2)   Für die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind dort die Einladung mit Tagesordnung sowie zu jedem Tagesordnungspunkt die vollständigen Beratungsunterlagen einzustellen. Dazu gehören insbesondere Vorlagen und Anträge mit Beschlussvorschlag, Begründung und Anlagen, Änderungsanträge, schriftliche Anfragen samt Antworten sowie die Niederschriften. Die Einstellung erfolgt zeitgleich mit der Bereitstellung für die Stadtverordneten. Niederschriften werden nach ihrer Freigabe eingestellt.

(3)   Ausgenommen sind Unterlagen zu nichtöffentlich beratenen Gegenständen sowie Inhalte, deren Veröffentlichung datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechtsvorschriften entgegenstehen. Solche Inhalte werden geschwärzt oder in eine gesonderte, nicht veröffentlichte Anlage ausgelagert; die übrige Unterlage wird veröffentlicht.

(4)   Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Sitzungsverlaufs werden in öffentlichen Sitzungen der aufgerufene Tagesordnungspunkt und der zur Abstimmung stehende Beschlussvorschlag mittels geeigneter Präsentationstechnik für die Anwesenden sichtbar dargestellt.

2.     Der Magistrat wird beauftragt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen spätestens bis zum 31.12.2026 umzusetzen.

Begründung

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind nach § 52 HGO grundsätzlich öffentlich. Diese Öffentlichkeit bleibt jedoch unvollständig, solange Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen nicht kennen, über die beraten wird. Wer als Zuhörer eine Sitzung besucht oder sich vorab informieren möchte, muss wissen können, was in einer Vorlage oder einem Antrag tatsächlich steht.

Die Geschäftsordnung regelt in § 30a bislang nur den Zugang der Stadtverordneten zum Ratsinformationssystem. Ein Regelung der Öffentlichkeit der Beratungsunterlagen enthält sie nicht; öffentlich gemacht wird nach § 30 Abs. 6 lediglich die Ergebnisniederschrift nach ihrer Genehmigung. Diese Lücke soll geschlossen werden, und zwar mit den vollständigen Unterlagen: Tagesordnungspunkt, Beschlussvorschlag, Begründung und Anlagen. Erst Begründung und Anlagen machen nachvollziehbar, worüber entschieden wird.

Warum ein eigener § 30b: Die Rechte der Stadtverordneten und das Informationsangebot an die Öffentlichkeit verfolgen unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedliche Grenzen. Eine eigene Vorschrift hält beides klar auseinander und lässt § 30a unverändert. Der Begriff „Bürgerinformationssystem“ bezeichnet dabei den öffentlich zugänglichen Teil des bestehenden Ratsinformationssystems; ein zweites System ist nicht erforderlich.

Die Unterlagen sollen zum selben Zeitpunkt öffentlich werden, zu dem auch die Stadtverordneten sie erhalten. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Ortsbeiräte können sich so rechtzeitig einbringen. Auch Anfragen und deren Antworten werden erfasst, damit das Handeln von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung nachvollziehbar wird.

Transparenz findet ihre Grenze dort, wo Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse oder gesetzliche Verschwiegenheitspflichten berührt sind. Abs. 3 stellt das ausdrücklich klar; nichtöffentlich beratene Gegenstände bleiben vollständig geschützt. Statt ganze Vorlagen zurückzuhalten, sollen schutzwürdige Passagen geschwärzt oder in eine gesonderte Anlage ausgelagert werden (Abs. 3). So bleibt der Kern einer Vorlage öffentlich, ohne Rechte Dritter zu verletzen.

Das Ratsinformationssystem ist vorhanden und verfügt bereits über einen öffentlichen Bereich. Zusätzlicher Aufwand entsteht vor allem durch die Prüfung auf Ausschlussgründe. Er bleibt überschaubar, wenn schutzwürdige Angaben von Beginn an in gesonderte Anlagen ausgelagert werden. Die Frist bis zum Jahresende gibt dem Magistrat ausreichend Zeit für die Umsetzung.

Eine öffentliche Bereitstellung der Sitzungsunterlagen ist in vielen hessischen Kommunen bereits gelebte Praxis. Sie stärkt das Vertrauen in die Kommunalpolitik und erleichtert die Beteiligung der Bürgerschaft.

Verlauf

  1. 24.10.2026In BeratungÜberwiesen an den H+F
  2. 24.10.2026In BeratungÜberwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss
  3. 07.10.2026Eingereicht

Wie geht es weiter?

Jeder Antrag wird im Stadtparlament beraten, oft zuerst in einem Ausschuss. Wie aus einem Antrag ein Beschluss wird, erklären wir dir im Campus.

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