CDU und FWG beantragen Prüfauftrag an den Magistrat – Vorbild sind aktuelle Pilotprojekt
Die Fraktionen von CDU und FWG bringen einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, den Einsatz kameragestützter Systeme gegen illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet zu prüfen. Ein Bericht an die Stadtverordnetenversammlung soll bis zum 31. März 2027 vorliegen.
Geprüft werden sollen unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, die aktuelle Belastung im Stadtgebiet anhand der Fallzahlen und Beseitigungskosten der vergangenen drei Jahre, geeignete Einsatzorte in allen Stadtteilen, die technischen Möglichkeiten sowie die Kosten. Auch ein realistischer Einführungszeitpunkt und flankierende Maßnahmen wie Beschilderung, Beleuchtung und die Gestaltung der Standorte sind Teil des Prüfauftrags.
„Wer seinen Müll an einem Glascontainer oder am Waldrand abkippt, wälzt die Kosten auf die Allgemeinheit ab. Das bezahlen am Ende alle Büdingerinnen und Büdinger mit ihren Steuern und Gebühren, und das ist schlicht nicht in Ordnung“, sagt Jonathan König, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir wollen deshalb wissen, was technisch machbar, rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist.“
Liam Ulrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion, verweist auf das Beispiel aus dem eigenen Landkreis: „In Bad Nauheim sind seit Kurzem sogenannte Wildmüllblitzer im Einsatz. Das zeigt, dass ein solches System unter den in Hessen geltenden Voraussetzungen funktionieren kann. Uns geht es dabei nicht um flächendeckende Überwachung und schon gar nicht um einen Generalverdacht gegen unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern um einen eng begrenzten Einsatz an Orten, an denen nachweislich immer wieder Müll abgelagert wird.“
Ulrich ergänzt: „Es ist wichtig, dass die Büdinger Bürgerinnen und Bürger Fortschritte sehen. Bad Nauheim und andere Kommunen in Deutschland zeigen Wege zur Lösung auf, diesen Weg wollen wir in Büdingen auch gehen.“
