Die FWG Büdingen spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt der Außenstellenleitungen in ihrer bisherigen Form aus. Für die Freien Wähler sind die Außenstellenleiter weit mehr als eine organisatorische Einrichtung der Verwaltung: Sie sind Ansprechpartner vor Ort, Kümmerer für ihre Stadtteile und wichtige Bindeglieder zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik.
„Die Frage der Außenstellenleitungen ist aus unserer Sicht keine reine Verwaltungs- oder Organisationsfrage. Sie ist eine bewusste politische Entscheidung darüber, wie viel Bürgernähe wir in unseren Stadtteilen erhalten und künftig sogar stärken wollen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Appel fest.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist die rechtliche Einschätzung der Verwaltung, wonach das Amt des Außenstellenleiters künftig ausschließlich durch den jeweiligen Ortsvorsteher wahrgenommen werden könne. Diese Auffassung nimmt die FWG ernst, weist zugleich aber darauf hin, dass die eigentliche Debatte weit über eine juristische Bewertung hinausgeht. Der von CDU und FWG gemeinsam eingebrachte Antrag zur Einführung von Stadtteilkoordinatoren trägt dieser Einschätzung Rechnung und zeigt einen alternativen Weg auf, um die wichtige Arbeit in den Stadtteilen dauerhaft zu sichern. Er ist aus Sicht der FWG ein pragmatischer Kompromiss – nicht jedoch das eigentliche politische Ziel. Am liebsten wäre den Freien Wählern eine Fortführung der Außenstellenleitungen in ihrer bisherigen Form. Sollte hierfür eine politische Mehrheit bestehen, wäre dies die einfachste, bürgernächste und überzeugendste Lösung.
Besonders wichtig ist der FWG dabei, dass die Funktionen des Ortsvorstehers und des Außenstellenleiters auch künftig getrennt wahrgenommen werden können. Gerade diese personelle Flexibilität habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Nicht in jedem Stadtteil sei der Ortsvorsteher zugleich die Person, die die vielfältigen Verwaltungsaufgaben eines Außenstellenleiters übernehmen könne oder wolle. Umgekehrt gebe es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit seien, Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen, ohne gleichzeitig ein politisches Wahlamt auszuüben.
„Diese Möglichkeit möchten wir unbedingt erhalten. Sie verteilt Verantwortung auf mehrere Schultern, eröffnet den Stadtteilen größere Gestaltungsspielräume und sorgt dafür, dass die jeweils geeigneten Personen die unterschiedlichen Aufgaben übernehmen können“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liam Ulrich.
Die Aufgaben der Außenstellenleiter sind aus Sicht der FWG keineswegs bedeutungslos geworden. Sie reichen von der Betreuung öffentlicher Einrichtungen über Sichtkontrollen und kleinere organisatorische Aufgaben bis hin zur engen Zusammenarbeit mit Ortsbeiräten und Verwaltung. Vor allem aber sind die Außenstellenleiter für viele Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner vor Ort. Viele dieser Tätigkeiten erscheinen für sich genommen klein. In ihrer Summe sorgen sie jedoch dafür, dass Probleme frühzeitig erkannt und unkompliziert gelöst werden und die Verwaltung entlastet wird. Ortskenntnis, persönliche Erreichbarkeit und ehrenamtliches Engagement lassen sich weder digitalisieren noch zentral organisieren.
Die Verwaltung beschreibe ihre fachliche Sichtweise, so die FWG. Welche Bedeutung Bürgernähe, Eigenverantwortung in den Stadtteilen und ehrenamtliches Engagement haben, sei letztlich eine politische Entscheidung – und die treffen die gewählten Stadtverordneten. Damit berührt die Diskussion für die Freien Wähler das grundsätzliche Selbstverständnis kommunaler Politik: CDU und FWG wollen der Bürgerbeteiligung in Büdingen einen neuen Stellenwert geben und sie zu einem verbindlichen Maßstab politischen Handelns machen. Diesem Kulturwandel messen beide Fraktionen große Bedeutung bei, er kommt auch im Koalitionsvertrag zum Ausdruck.
Die FWG Büdingen wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Außenstellenleitungen in ihrer bisherigen Form zu erhalten. Sollte dies rechtlich tatsächlich nicht möglich sein, muss eine andere Konstruktion gefunden werden, die denselben Zweck erfüllt. Eines darf dabei nicht verloren gehen: die personelle Flexibilität, die Trennung von Ortsvorsteher und örtlichem Ansprechpartner sowie die starke Verankerung der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen.
Bürgernähe entsteht durch Menschen, die Verantwortung übernehmen – und durch eine Politik, die ihnen dafür bewusst den Raum gibt.
