Unsere Pressemitteilungen

Die Verkehrsbelastung am Dohlberg in Büdingen ist seit langem ein drängendes Problem. Hierzu möchte die FWG Büdingen mit den Bürgern ins Gespräch kommen und lädt am 3. April um 18:00 Uhr an der Bismarckstraße 1 zum Stadtgespräch ein.


„Wir möchten mit allen Beteiligten in den Dialog kommen“, schildert Liam Ulrich, Vorsitzender der FWG Büdingen, „Das Stadtgespräch bietet hierzu eine Plattform für einen offenen Austausch.“ Ziel müsse es sein, eine nachhaltige Lösung zu finden. „Dabei gilt es, die verschiedenen Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern, von Anwohnern und den Schulen zu berücksichtigen.“


Der Dohlberg zählt zu den am stärksten frequentierten Orten in Büdingen. Dadurch entsteht eine immense Verkehrsbelastung für die Anwohner. Der Begegnungsverkehr in der Bismarckstraße führt für Schülerinnen und Schüler auf dem Gehweg immer wieder zu gefährlichen Situationen. Mit Blick auf den zukünftigen Bau eines Sportzentrums sei mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen, so die FWG in ihrer Pressemitteilung. Im Sinne einer gesunden Quartiersentwicklung sei es dringend notwendig, diese Problematik anzugehen.


Die Büdinger FWG-Fraktion definiert im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen und einer Klausurtagung weitere Schwerpunkte für die zukünftige Ausrichtung der Stadt Büdingen. „Ein besonders wichtiges Thema ist für uns die Kinderbetreuung in der Großgemeinde Büdingen mit seinen insgesamt 16 Stadtteilen“, schreiben die Freien Wähler in einer Pressemitteilung.


Nach diesen Maßstäben solle hierbei insbesondere auch dem Familienzentrum eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. „Wir wollen die engagierte Arbeit unserer dortigen Mitarbeiter und nicht zuletzt einer aktiven Wiederbelebung der Familienstadt mehr Raum geben. Die Themen Familie und Bildung gehören für uns zu den zentralen Büdinger Aufgaben und müssen entsprechend in den Haushalten der kommenden Jahre mit Investitionen abgebildet werden“, betonen Maike Szuppa-Neun und Henning Nitzsche für die FWG-Fraktion.


„Konkret bedeutet dies für uns, dass möglichst schnell der notwendige Platzbedarf an Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden muss. Neue Kindertagesstätten müssen gebaut werden, die notwendigen Erzieher und Erzieherinnen ausgebildet oder eingestellt werden. Gleichzeitig müsse dem Familienzentrum mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis den anstehenden Rechtsanspruch zur Schulkinderbetreuung auf die Agenda nehmen und hierfür die entsprechende Infrastruktur berücksichtigen. Diese Maßnahmen haben für uns höchste Priorität und sollten nun auch schnell in entsprechenden Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung münden“, betonen Henning Nitzsche und Maike Szuppa-Neun.


Keinen Zweifel lässt die FWG Büdingen aufkommen, wenn es um die Reihenfolge und Priorisierung der Maßnahmen geht. „Aktuell kann sich unsere Stadt noch die verschiedenen Projekte zur Kinderbetreuung, Brand- und Hochwasserschutz leisten. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich dieser Zustand in den kommenden Jahren schnell ändert oder sogar dramatisch verschlechtern könnte. Die Signale sind eindeutig und müssen ernst genommen werden. Diesen Erwartungen wollen wir mit einer klaren Priorisierung der Maßnahmen begegnen. „Neue Millionen-Projekte, die mit vermuteten Fördermitteln zur Landesgartenschau finanziert werden sollen, betrachten wir - angesichts der sich abzeichnenden Finanzlage – mit aller größter Skepsis. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber insbesondere auch die Mitarbeiter der Verwaltung sollen mit klaren Zielsetzungen wissen, welche Schwerpunkte wir setzen möchten. Hierfür werden wir in der Stadtverordnetenversammlung um Mehrheiten werben. Dies kann auch bedeuten, dass wir uns an anderen Stellen begrenzen müssen und wir hoffen, dass der Bürgermeister die Mehrheitsentscheidungen mit Nachdruck umsetzt.“


Bürgermeister Benjamin Harris hatte in seiner nachträglichen Rede zur Haushaltseinbringung nochmals seine Absicht zur Erhöhung der Kindergartengebühren bekräftigt. Um 25 Prozent sollen nach diesen Planungen die Beiträge steigen. Die FWG-Fraktion lehnt die Erhöhung ab und bringt dies nun auch in einem Änderungsantrag zu den Haushaltsberatungen deutlich zum Ausdruck. Die beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden Henning Nitzsche und Maike Szuppa-Neun betonen: Wir sind der Auffassung, dass wir Eltern in diesen herausfordernden Zeiten nicht noch weiter finanziell belasten können. Die Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und in vielen anderen Bereichen des Lebens bereiten der großen Mehrheit der Büdinger Bevölkerung Sorge. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 25% verstärkt diese zu Lasten unserer Jüngsten noch. Überdies kommen die Erhöhungswünsche des Bürgermeisters für viele Eltern unvorbereitet.“


Gebührenerhöhungen müssen nach den Vorstellungen der FWG-Fraktion mit den Elternvertretungen frühzeitig besprochen und die Absichten kommuniziert werden. Dieser Dialog fehle bisher, deshalb beantragen die Freien Wähler in einem Haushaltsbegleitbeschluss: „Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Stadtelternbeirat eine moderate Gebührenerhöhung in den Jahren 2025 bis 2027 vorzubereiten. Die Ergebnisse solle den Stadtverordneten rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen zur Abstimmung vorgelegt werden." Eine mögliche Richtschnur, so die Freien Wähler könnten die Steigerungen im Verbraucherpreisindex sein. Wichtig sei jedoch vor allem, dass die Eltern frühzeitig und planbar beteiligt bzw. unterrichtet werden.


„Landesgartenschau ja – aber die teuren Großprojekte nicht um jeden Preis!“ Mit diesen Worten umschreiben der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke und sein Fraktionskollege Thomas Appel die Haltung der Freien Wähler zu den aktuellen Diskussionen rund um die Landesgartenschau im Jahr 2027. Im Fokus der FWG-Fraktion stehen hierbei insbesondere die erwähnten Kosten der Großprojekte zum Bau eines Bürgerparks und den Bau von zwei neuen Sportplätzen am Dohlberg. Die Landesgartenschau ist eine große Chance für Stadt und unsere Region Oberhessen, aber Steuererhöhungen im Umfeld der Großprojekte sind für uns eine rote Linie!“

Die Fraktion macht deutlich, dass sie eine Finanzierung ohne umfangreiche Fördermittel des Bundes für nicht realisierbar hält. „Wir sind der Auffassung, dass Bürgermeister Benjamin Harris mit seinem Finanzmanagement, einem Gewirr an Planungen und der fehlenden Kostentransparenz der Landesgartenschau-Großprojekte, die gesamte Veranstaltung nachhaltig in Misskredit bringt“, so Ulrich Majunke und Thomas Appel in ihrer Stellungnahme. Im Kern werde diese Kombination aus einer fehlenden realistischen Einschätzung der Gesamtlage und vielen beschönigenden Worten die Stadt auf eine massive finanzielle Überforderung zuführen, warnen die FWG-Vertreter und sagen: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist ein weiterer deutlicher Hinweis für unsere Beurteilung. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Ergebnishaushaltes wurde ausschließlich mit den vermuteten Sonderzahlungen des Landes Hessen im Rahmen der Flüchtlingsarbeit erreicht. Der Eingang der Zahlungen im Jahr 2024 in Höhe von über 1 Millionen Euro sei allerdings mehr als ungewiss und wir vermuten sogar, dass der Bürgermeister seine ursprünglichen Planungen in den nächsten Wochen - mit Blick auf eine geringere Kreisumlage - zurücknimmt. Eine vertrauensbildende Haushaltsvorlage sei unter diesen Vorgaben nicht erkennbar.

Die FWG-Fraktion macht deutlich: „Wir erwarten rechtzeitig vor den letztmals notwendigen Beschlüssen zur Umsetzung des Projektes Bürgerpark, eine realistische Darstellung der Kosten und verlässliche Fördermittelzusagen. Hierbei müssen die zukünftigen Kosten der Pflichtaufgaben zum Hochwasserschutz, dem Bau weiterer Kindertagesstätten und Feuerwehrgerätehäuser berücksichtigt werden. Darüber zu sprechen und es letztlich anders zu planen, gehört für uns nicht dazu.“

Die Streckung der erwähnten Pflichtaufgaben auf der Zeitachse des Finanzplanungszeitraumes, mit der Absicht die Finanzierung der Landesgartenschau-Großprojekte zu realisieren, werde die FWG Büdingen nicht unterstützen. Als Beispiel nennen die Freien Wähler den Feuerwehr-Neubau in Düdelsheim. Der Bürgermeister verspricht öffentlich die Realisierung im Jahr 2025. Tatsächlich plant er ihn nach Vorgaben des vorgelegten Haushaltes erst im Jahr 2027. Diese wiederholten Widersprüche müssen beendet werden und Fakten präsentiert werden. Wir haben die dringende Erwartung, dass der Bürgermeister eine professionelle Finanzplanungs-Strategie für die Großprojekte, aber noch wichtiger für die restlichen Pflichtaufgaben zeitnah vorlegt. Gleichzeitig werden wir in den Fachausschüssen gestalterische Vorschläge zur Umsetzung präsentieren und für ihre Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung werben.“

Eine nachhaltige Stadtentwicklung, eine damit einhergehende wirtschaftliche Innenstadt-Förderung und eine verbindende Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind für unsere Fraktion eine Herzensangelegenheit. Wir glauben, dass diese Punkte nicht im Widerspruch zueinander stehen und finanziell realistisch abgebildet werden können. Die derzeitige Planungsstrategie des Bürgermeisters zeigt in eine andere Richtung.“


Rückblick auf die Offene Fraktionssitzung der FWG Büdingen


Am vergangenen Dienstag fand die offene Fraktionssitzung der FWG Büdingen statt, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, aktiv an politischen Diskussionen teilzunehmen und ihre Anliegen einzubringen.


Neben der Diskussion über konkrete Projekte bot die Veranstaltung auch die Gelegenheit, über grundsätzliche Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Transparenz in der Politik und die Beteiligung der Bürger stehen für die FWG Büdingen bei den Entscheidungsprozessen stets im Vordergrund.


Um 25 Prozent möchte Bürgermeister und Kämmerer Benjamin Harris die Kindergartengebühren in diesem Jahr erhöhen. Entsprechende Einnahmesteigerungen werden im Einzelhaushalt des Entwurfs aufgeführt. Auf Nachfrage der FWG-Fraktion musste der Büdinger Bürgermeister seine Planungen nun im zuständigen Finanzausschuss bestätigen. Details waren im Vorfeld der Sitzung nicht bekannt.


Die Freien Wähler kritisieren dieses Verfahren und die Absichten einer Gebührenerhöhung. „Bis zum heutigen Tag fehlt eine Darstellung des Bürgermeisters zu seinem Zahlenwerk. Wir hatten die Hoffnung, dass er die fehlende Haushaltsrede schriftlich nachreicht. Seine Ziele, Hintergründe und die wichtigen Details darin darstellt. Diese Form und die Präsentation sind ein unersetzliches Instrument der Orientierung für die ehrenamtlichen Stadtverordneten. Gerade wenn es um die Planung von Gebührenerhöhungen oder zusätzlichen Kostenbelastungen für die Bürger geht. Seit mehreren Wochen warten wir vergeblich darauf. Auch im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf gibt es keinerlei Hinweise auf die geplante Gebührenerhöhung. Dieses Verfahren ist in unseren Augen erneut sehr unglücklich und es stellt sich die Frage, weshalb diese Kritik immer wieder geäußert werden muss“, so die Freien Wähler in ihrer Pressemitteilung.


„Mit der notwendigen Arbeitsstruktur und ein wenig gutem Willen wäre es leicht umzusetzen. Bürgermeister und Magistrat müssen zukünftig mit einer größeren Transparenz ihre Planungen darstellen. Es ist mehr als ärgerlich, dass es wiederholt nicht geschieht. Haushaltszahlen, Kosten der Landesgartenschau, die Situation der Remigiuskirche, die geplanten Gestaltungssatzungen und vielen weitere Themen müssen aus Sicht der Wählergemeinschaft transparenter und deutlicher dargestellt werden. Viele dieser wichtigen Punkte müssen immerzu durch die Stadtverordneten aller Fraktionen erfragt werden, nachdem über Monate keinerlei Ergebnisse präsentiert wurden.


Transparenz und noch wichtiger, die Umsetzung der Ankündigungspolitik, formulieren wir als Anspruch unserer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Insbesondere mit Blick auf eine bessere Information der betroffenen Bürger. Im Fall der geplanten Kindergartengebühren erwarten wir deshalb eine deutliche Darstellung der Hintergründe. Vor allem mit Blick auf die Finanzierung zahlreicher freiwilliger Leistungen, die der Bürgermeister in seinen Haushaltsplanungen präsentiert. Einer Erhöhung der Kindergartengebühren werden wir unter diesen Rahmenbedingungen nicht zustimmen.“

Mit großer Gelassenheit reagiert die Büdinger FWG-Fraktion auf die Kritik des Bürgermeisters Benjamin Harris. Dieser hatte den Antrag der Freien Wähler für eine Beendigung der Hessischen Erstaufnahme Einrichtung in Büdingen in der letzten Stadtverordnetenversammlung scharf kritisiert.


„Wir haben unsere feste Haltung zur HEAE. Einer Verlängerung der Einrichtung über den befristeten Zeitraum im Jahr 2025 werden wir nicht zustimmen. Dieses Ziel haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgehoben. Natürlich respektieren wir die Überzeugung des Bürgermeisters zur Fortsetzung der HEAE über das Jahr 2025 hinaus. Diese Meinung teilen wir allerdings nicht und aus unserer Sicht ist es die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, rechtzeitig vor dem Ende der Befristung eine ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Verlängerung zu führen. Deshalb hätten wir uns schon vor Monaten eine Vorlage des Bürgermeisters zu diesem Thema gewünscht. Leider ist nichts passiert.“ Der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke und sein Fraktionskollege Thomas Appel erläutern in einer Pressemitteilung die Hintergründe des eigenen Antrages.


„Wir wollen Transparenz für die Bürger. Die Stadt Büdingen hat in den vergangenen 8 Jahren einen großen Teil der hessischen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise getragen. Immer mit der klar definierten zehnjährigen Befristung der HEAE in einem Teil der ehemaligen Kaserne. Diese Fläche ist für weiteren Wohnraum und die Stadtentwicklung nun von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig stehen Bundes- und Landesregierung in der Verantwortung, die Flüchtlingszahlen endlich wirksam zu begrenzen. Immerhin wird in dieser Hinsicht aktuell vieles angekündigt. CDU, SPD, Grüne und FDP überbieten sich mit Rhetorik und Versprechungen zur Flüchtlingskrise. Folgt und glaubt man diesen Ankündigungen, sollte es nicht notwendig sein, eine Fortführung der HEAE ins Auge zu fassen. Die Zahlen sollten spürbar zurückgehen. Unabhängig von diesen Aussagen möchten wir allerdings nicht ohne städtische Beteiligung in eine Verlängerung der HEAE eintreten. Gebäude und Flächen gehören nicht der Stadt. Es wäre fatal, wenn Büdingen und seine Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein solch wichtiges Thema muss aus unserer Sicht unter hervorgehobener Beteiligung der Stadt ausverhandelt werden.


Wir erwarten, dass Landes- und Bundesregierung respektvoll mit Büdinger Beschlüssen umgehen. Vereinbart war - in Verbindung mit der HEAE - eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Büdingen. Dieses und viele weitere Versprechungen wurden über viele Jahre jedoch nicht eingehalten. Gegenteiliges ist der Fall. Auch aus dieser Sicht ist eine Diskussion über die Zukunft der HEAE mehr als überfällig und wir setzen voraus, dass sich der Bürgermeister - unabhängig von parteipolitischen Zwängen und Wünschen der CDU geführten Landesregierung - für das Wohl der Stadt Büdingen einsetzt.

Forderung nach zeitnaher Lösung für Schulzentrum


Die FWG Büdingen äußert ihre Besorgnis über die aktuelle Situation am Schulzentrum der Stadt Büdingen. Infolge der Errichtung eines Zauns durch den Schulträger zur Vandalismusbekämpfung sind der Hartplatz zwischen den Sporthallen sowie der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Dies hat dazu geführt, dass ein wichtiger Treffpunkt für die Büdinger Jugend verloren gegangen ist. Liam Ulrich, stellvertretender Vorsitzender der FWG, schildert: „Nach der zwischenzeitlichen Öffnung während der Ferienzeit ist nach unserem Kenntnisstand der Zaun wieder geschlossen.“


Die FWG Büdingen erinnert daran, dass Bürgermeister Benjamin Harris den städtischen Gremien nach der Sommerpause einen Lösungsvorschlag vorstellen wollte. Auf Nachfrage in der letzten Stadtverordnetenversammlung ist kein Fortschritt zu erkennen. „Die Büdinger Jugend braucht dringend einen Ort, an dem sie sich treffen und ihre Freizeit aktiv gestalten kann. Die Schließung des Schulhofes und des Hartplatzes ist für sie ein herber Verlust.“, betont Liam Ulrich. „Wir fordern eine zeitnahe Lösung und appellieren an den Schulträger und die Rathausspitze, gemeinsam daran zu arbeiten.“

Die FWG Büdingen freut sich über die Umsetzung ihres Antrags zur Instandsetzung der Schautafeln am Wilden Stein. Die im Juni 2022 durch Vandalismus zerstörten Schautafeln wurden jetzt durch die Firma "DER WERBE SPOT" aus Büdingen unentgeltlich erneuert. In einer Pressemitteilung betont das Unternehmen, dass die Instandsetzung der Schautafel für sie eine Herzensangelegenheit war. "Dafür sagen wir an dieser Stelle herzlichen Dank . In den Dank beziehen wir selbstverständlich auch das Bauamt ein “, betont Stadtverordnete Sabine Kraft-Marhenke. „Der Wilde Stein gehört zu den touristischen Aushängeschildern unserer Großgemeinde. Umso wichtiger war es uns, dass die Schäden zügig beseitigt werden.“


Die Schautafeln wurden auf Idee und Initiative von Büdingens Ehrenbürger Lothar Keil erstellt. Neben Lothar Keil hatten sich weitere Bürger ehrenamtlich eingebracht. Große Teile wurden von Büdinger Bürgern und Firmen finanziert. Die Schautafeln weisen auf besondere Sehenswürdigkeiten in Büdingen und der näheren Umgebung hin.


Die FWG Büdingen hofft sehr, dass die neuen Tafeln lange ihren Zweck erfüllen werden und somit auch die großartige ehrenamtliche Leistung Lothar Keils respektiert wird.

Als große Enttäuschung bezeichnet die FWG Fraktion Büdingen die anhaltenden Verzögerungen und den Stillstand zur Wiedereröffnung der Remigiuskirche. Ulrich Majunke betont für seine Fraktion: „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich hier offensichtlich auch nach Monaten nichts bewegt, Verantwortung und Zuständigkeiten zur Verkehrssicherung der Kirche zwischen dem Landesamt für Denkmalpflege in Darmstadt und der unteren Denkmalschutzbehörde in Friedberg hin- und hergeschoben werden. Es mag so sein, dass es in Darmstadt und in Friedberg niemanden interessiert, dass wir die Remigiuskirche als Trauerkapelle nicht nutzen können, aus Büdinger Sicht können wir allerdings nicht akzeptieren, dass sich in dieser Sache nichts bewegt. Wir haben für diese unübersichtlichen bürokratischen Vorgänge keinerlei Verständnis“


Ein aktueller Antrag der FWG Büdingen befasst sich mit einer schnellstmöglichen Wiedereröffnung. Dieser Antrag wird auf Wunsch des Bürgermeisters Benjamin Harris - ebenfalls seit mehreren Wochen - im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss geschoben. „Wir wünschen uns, dass sich der Bürgermeister in den nächsten zwei Wochen mit Nachdruck um eine Klärung bemüht. Es besteht die Hoffnung, dass für eine Freigabe der Kirche zunächst keine größeren Sanierungsarbeiten notwendig sind. Ein Gutachten müsste hierzu in Auftrag gegeben werden. Ulrich Majunke betont: „Deshalb muss der Vorgang in der Büdinger Verwaltung mit einer hohen Priorität behandelt werden. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses erhoffen wir uns ausdrücklich mehr Klarheit und wir richten nochmals die Bitte an den Bürgermeister, dass er die Angelegenheit zur Chefsache macht.“


Nötigenfalls müsse er Vertreter aus Friedberg und vom Landesamt für Denkmalpflege nach Büdingen einladen, um gemeinsam mit dem Eigentümer, vor Ort einen Lösungsweg zu erzielen.

Schnellstmögliche Öffnung der Remigiuskirche


Die FWG-Fraktion macht mit einem Antrag zur Remigiuskirche nochmals deutlich, dass es ihr um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der gesperrten Kirche für Trauerfeierlichkeiten geht. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag und die Anfrage der Freien Wähler diskutiert. Dabei wurde durch Bürgermeister Benjamin Harris hervorgehoben, dass bisher eine notwendige Stellungnahme der unteren Denkmalbehörde fehle. Sie sei Grundlage, um die nächsten Schritte gehen zu können.


Der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke betont hierzu: „Wir erwarten, dass in dieser Angelegenheit jetzt nicht auch noch die Bürokratie zu weiteren Verzögerungen führt. Seit mehreren Monaten ist die Trauerkirche am Büdinger Friedhof gesperrt. Nach unseren Informationen wurde das Gebäude aufgrund eines fehlenden Gutachtens durch das Kreisbauamt in Friedberg gesperrt. Dieses Gutachten muss nun kurzfristig in Auftrag gegeben werden und sollte es hierfür finanzielle Einschränkungen geben, müsse sich die Stadt Büdingen und selbstverständlich auch der Wetteraukreis an den Kosten für das notwendige Gutachten beteiligen.“ Eine weitere mehrmonatige Hängepartie wegen fehlender Stellungnahmen ist für Büdingen und seine Trauerkultur völlig indiskutabel und wir möchten daher auch den Bürgermeister bitten, die notwendigen Schritte in Friedberg energischer einzufordern“, so Ulrich Majunke.


Überdies handele es sich bei der Remigiuskirche um den ältesten erhaltenen steinernen Sakralbau der Wetterau. Sie sei in ihrer Bauschöpfung von nationaler Bedeutung und müsse deshalb auch überregional sehr viel deutlicher in den Fokus genommen werden. Eigentümer der Kirche ist die Stiftung Präsenz. „Auf Anregung von Bürgermeister Benjamin Harris beließen die Ausschussmitglieder den Antrag der Freien Wähler zunächst im Ausschuss. Bis zur nächsten Sitzung sollen die weiteren Schritte erörtert und dem Ausschuss vorgestellt werden.

Erdrutsch - Sperrung der Landstraße nach Rinderbügen


Anstehende Bauarbeiten auf anderen Strecken nötigenfalls zeitlich darauf abstimmen.


Die wiederholten Straßenbauarbeiten in und um Büdingen sind schon seit einigen Jahren ein großes Ärgernis für die Pendler, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Fahrt durch die Innenstadt wird aktuell durch die Straßensperrung der Strecke von Orleshausen nach Büdingen zu einem Geduldspiel. Eine vorübergehende Sperrung der Landstraße zwischen der Abfahrt Dudenrod bis Büdingen steht unmittelbar bevor. Die Ortsdurchfahrt in Düdelsheim wird in Kürze komplett saniert. Am Samstag ereignete sich nun ein Erdrutsch auf der Strecke zwischen Büdingen und Rinderbügen. Dieser Streckenabschnitt ist jetzt ebenfalls vollständig gesperrt. Die Dauer der Vollsperrung ist noch nicht bekannt. Die Beschädigungen müssen durch Fachleute überprüft werden.


Abhängig von diesen Ergebnissen richtet die FWG Büdingen den Wunsch an den Magistrat, schon am Dienstag die zuständige Fachbehörde Hessen Mobil für die aktuelle Situation zu sensibilisieren und eine notwendige Verschiebung der Straßenbauarbeiten zwischen Bindsachsen und Büdingen ins Auge zu fassen. „Wir haben bereits über Stadtrat Reiner Marhenke eine entsprechende Initiative gestartet und hoffen darauf, dass sich die Beschädigungen nach dem Erdrutsch als nicht so schlimm erweisen. Sollte dem nicht so sein, müssen die Terminplanungen umgehend verändert werden und sollten, auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, in unseren Augen aktiv angesprochen werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke.

Die FWG Büdingen lobt in einer Pressemitteilung die Bemühungen des Magistrates zur Eigentumsübertragung der Seemenbachmauer. Nach diesen Plänen soll die Stadt Büdingen Eigentümer der Mauer werden, um anschließend eine umfassende Sanierung der wichtigen Hochwasserschutzeinrichtung durchzuführen. „Die Stadträte arbeiten gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg am richtigen Konzept“, beschreibt der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke die Haltung der eigenen Fraktion. „Wir möchten sie darin bestärken, diesen Prozess zu beschleunigen und konsequent fortzusetzen.“


Derzeit befindet sich die Seemenbachmauer in Privatbesitz. Ein Umstand, der in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten geführt hat. Die Frage, wer letztlich für die Instandhaltung oder Sanierung der Mauer zuständig ist, hat immer wieder zu Verzögerungen und Untätigkeit geführt. Eine nachhaltige Lösung der Problematik wurde seit den 1980er Jahren mehrfach nicht erreicht. Die Folge: Der Zustand der Mauer hat sich zunehmend verschlechtert. Am 29. Januar 2021 kam es schließlich zur Katastrophe.


„Zwischenzeitlich gibt es neue Beschädigungen entlang der Seemenbachmauer, auf die wir nochmals aufmerksam machen möchten“, betont Ulrich Majunke. „Diese Mauerteile sollten schleunigst und möglichst vor einer Eigentumsübertragung ausgebessert werden.“ Gleiches gelte für die immer noch beschlossenen provisorischen Schutzmaßnahmen. „Wir hoffen darauf, dass Bürgermeister Benjamin Harris kurzfristig seine Gründe darlegt, weshalb er auf einen solchen Schutz verzichten möchte. Es ist wichtig, denn ein schneller Schutz ist unerlässlich.“


Zugleich macht die FWG Büdingen auf verschiedene Risiken aufmerksam: „Ein großer Teil der Finanzierung zahlreicher Hochwasserprojekte in der Großgemeinde, erschließt sich ausschließlich mit Fördermitteln des Landes Hessen. Aus den Zusammenhängen und Darstellungen ergeben sich Risiken zur Fördermittelgewährung. Die Seemenbachmauer ist nur ein Teil des gesamten Schutzes in der Großgemeinde. Dezentrale Maßnahmen oder die Rückhaltebecken an Wolfsbach oder Kälberbach müssen ebenfalls finanziert werden.


Das Beispiel zur Finanzierung der geplanten Feuerwehrhäuser zeigt, zu welchen Verzögerungen es kommen kann und die Befürchtung erscheint durchaus berechtigt, dass die fest eingeplanten Fördermittel für die Seemenbachmauer im Rahmen eines zeitgleichen Planfeststellungsverfahrens des HRB Hammer in Frage gestellt werden könnten.


Aus diesem Szenario ergeben sich für die Stadt Büdingen und andere Hochwasserschutzprojekte erhebliche Risiken, die einkalkuliert werden müssen. Oder anders ausgedrückt: Sollte es keine Fördermittel für die Seemenbachmauer geben, muss nahezu zeitgleich die Umsetzung des Rückhaltebeckens in Wolf und am Kälberbach gewährleistet bleiben. Sämtliche Fragestellungen und konstruktiven Hinweise müssen in den Investitionsplanungen aufeinander abgestimmt werden. Dies schließt auch mit ein, auf welchem Niveau die Seemenbachmauer – insbesondere im Hinblick auf das Rückhaltebecken Hammer - saniert werden muss.